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Oldenburger Taxiordnung

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Taxiordnung der Stadt Oldenburg

vom 20.12.2008

Taxiordnungen können von den zuständigen Behörden erlassen werden, um den Betrieb von Taxen genauer zu regeln als das Personenbeförderungsgesetz es vermag. Während in einigen Städten und Landkreisen die Taxiordnung sowohl ordnende Elemente als auch den eigentlichen Tarif enthält, gibt es in der Stadt Oldenburg zwei getrennte Regelwerke. Die aktuelle Oldenburger Taxiordnung trat nach längeren Vorarbeiten am 20.12.2008 in Kraft. Sie wurde gegenüber der Vorgängerfassung inhaltlich deutlich überarbeitet und an aktuelle Erfordernisse angepaßt. Die Aufzählung der Taxistände, die sich in früheren Fassung noch im Anhang befand, entfiel dabei genauso wie die Dienstplanthematik. Neu aufgenommen wurde nach dem Beispiel anderer Städte die freie Bereitstellung von Taxen außerhalb der Taxistände während der Nachtzeit. Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Oldenburg (Oldb) vom 15.12.2008 (Taxenordnung) § 1 Geltunqsbereich (1) Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb der Stadt Oldenburg  haben. (2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer  nach dem Personenbeförderungsgesetz, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung  bleiben  unberührt. § 2 Bereithalten von Taxen (1) Taxen dürfen in der Stadt Oldenburg (Oldb) nur auf den amtlich gekennzeichneten Taxenständen (Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung) bereitgehalten werden.  Außerhalb der gekennzeichneten Taxenstände dürfen Taxen nur bereitgehalten werden, wenn und soweit eine Erlaubnis der Stadt Oldenburg  (Oldb) erteilt wurde. (2) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr dürfen Taxen auch außerhalb  von Taxenständen bereitgehalten werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen. Ein Bereithalten von Taxen in Sichtweite von den amtlich gekennzeichneten Taxenständen ist verboten. Als Sichtweite ist eine Entfernung von max. 100 m anzusehen. Das Bereithalten in der Fußgängerzone ist auch während  der freigegebenen Befahrenszeiten nicht erlaubt. (3) Die Taxen müssen in einem sauberen und gepflegten Zustand sein. § 3 Ordnung auf den Taxenständen (1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen bereitzustellen. Der gekennzeichnete Taxenstand darf nicht überschritten werden. Jede Lücke ist unverzüglich durch Nachrücken des nächsten Taxis auszufüllen. Soweit verkehrsrechtlich angeordnete Nachrückplätze vorhanden sind, dürfen Standplätze unmittelbar nur angefahren werden, wenn die Nachrückplätze unbesetzt  sind. (2) Die Taxen müssen durch Anwesenheit des Fahrpersonals stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrgäste jedoch ungehindert ein- und aussteigen können. (3) Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. Das Fahrpersonal hat dem Gast die freie Wahl des Taxis zu ermöglichen. (4) Die Taxenstände sind sauber zu halten. Taxen dürfen auf den Taxenständen nicht instand gesetzt und gewaschen  werden. Jede vermeidbare Belästigung von Passanten und Anliegern  durch Lärm (insbesondere zur Nachtzeit, z. B. durch  lautes Türenschlagen, Abgabe von Schallzeichen, laute Unterhaltung und lautes Betreiben von Funk- und Radio- bzw. Wiedergabegeräten) und durch unnötiges Laufenlassen des Motors - auch zum Beheizen des Fahrzeugs - mit dem damit einhergehenden übermäßigen CO2-Ausstoß hat zu unterbleiben. (5) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben  werden, ihre Aufgaben auf den Taxenständen  zu erfüllen. § 4 Fahrdienst (1) Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes so zu verhalten, dass dem Ansehen des Taxigewerbes in der Öffentlichkeit  nicht geschadet wird. (2) Die Lautstärke der Funkgeräte und Radio- bzw. Wiedergabegeräte ist bei der Fahrgastbeförderung  so einzustellen, dass Fahrgäste nicht gestört werden. Die Nutzung von Funkgeräten und Mobiltelefonen ist während der Personenbeförderung nur zur Übermittlung betrieblicher Kurznachrichten zulässig. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind hierbei zu beachten. (3) Während der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter  Personen - ausgenommen zu Schulungszwecken - sowie die Mitnahme von in Obhut  des Fahrpersonals befindlichen Tieren untersagt. Bei Schulungsfahrten ist der Fahrgast vor der Fahrt über den Zweck der Mitnahme des Dritten aufzuklären  sowie sein Einverständnis einzuholen. (4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrgästen, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist untersagt. Gleiches gilt für das wiederholte langsame Befahren einer Straße auf der Suche nach Fahrgästen. (5) Das Fahrpersonal hat den Wünschen des Fahrgastes Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und sichere Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere soll den Wünschen des Fahrgastes nach Öffnen und Schließen der Fenster, des Schiebe-/Ausstelldachs oder Regulierung der Innentemperatur in zumutbarem Maße entsprochen werden. (6) Auf Wunsch des Fahrgastes sind dessen Gepäckstücke vom Fahrpersonal in den Kofferraum einzuladen und aus dem Kofferraum auszuladen. Das Fahrpersonal hat hilfsbedürftigen Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen,  beim An- und Abgurten sowie beim Ein- und Ausladen des Gepäcks behilflich zu sein. (7) lm Kofferraum und auf der Ladefläche des Fahrzeuges dürfen nur fahrbetriebsnotwendige Gegenstände (z. B. Warndreieck, Verbandkasten, Kindersitz etc.) mitgeführt werden. (8)  Die Kleidung  des Fahrpersonals muss während des Fahrdienstes stets ordentlich und gepflegt sein; sie darf auch bei extremer Witterung nicht dem allgemeinen ästhetischen Empfinden entgegenstehen. (9)  Hunde und Kleintiere sind zu befördern, soweit dadurch die Betriebssicherheit nicht gefährdet wird. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden. (10) Die Erfüllung mehrerer  Beförderungsaufträge zur selben Zeit und die Erledigung anderer Geschäfte während der Fahrgastbeförderung  sowie Fahrtunterbrechungen sind dem Fahrpersonal nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet. (11) Das Fahrpersonal muss einen angemessenen  Bestand an Wechselgeld  mitfuhren. Werden größere, vom Fahrpersonal nicht wechselbare Geldbeträge in Empfang genommen, so ist dem Fahrgast über den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuhändigen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente  dürfen nicht in Verwahrung genommen werden. § 5 Mitführen von Unterlaqen Die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer haben den Text dieser Verordnung in der gültigen Fassung und einen aktuellen Stadtplan oder ein aktuelles Straßenverzeichnis mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu gewähren. § 6 Ordnunqswidriqkeiten (1)  Nach § 61 Abs. 1 Nr.4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oderfahrlässig einer Vorschrift über     das Bereitstellen  von Taxen nach § 2,     die Ordnung  auf Taxenständen  nach § 3,     das Verhalten während  des Fahrdienstes  nach § 4,     das Mitführen  von Unterlagen  und die Gewährung der Einsichtnahme  durch den Fahrgast nach § 5 dieser Verordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach $ 61 Abs.2 PBefG mit einer Geldbuße geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung  in Kraft. Gleichzeitig  tritt die Verordnung der Stadt Oldenburg über die Droschkenordnung vom 3. Juli 1973 außer Kraft. Oldenburg  (Oldb), den 15.12.2008